USA haben jetzt mehr Corona-Fälle als Italien


Der deutsche Bundestag will wegen der Ausbreitung des Coronavirus am Mittwoch den nationalen Epidemiefall ausrufen. Am Montagabend habe es die Einigung gegeben, dass eine epidemiologische Lage «nicht mehr wie ursprünglich geplant von der Bundesregierung ausgerufen werden kann», sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin.

Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Februar in Thüringen. (Bild: Keystone)

Ist der nationale Epidemie-Fall in Kraft, bekommt das deutsche Gesundheitsministerium mehr Kompetenzen, etwa zur Einführung von Melde oder Untersuchungspflichten sowie zur medizinischen Grundversorgung.

Nach den ursprünglichen Plänen der Regierung war vorgesehen, dass sie selbst eine «epidemische Lage von nationaler Tragweite» ausrufen kann. Demnach sollten Bundestag und Bundesrat lediglich das Recht bekommen, deren Aufhebung zu beantragen. Die Einigung vom Montagabend sieht nun aber vor, dass der Bundestag den Epidemiefall beschliessen muss.



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